Öffentliche Anhörung zur beschlossenen Straßenreinigungsgebühr


Am 29. September haben interessierte Bürger Gelegenheit, sich  zu informieren und zu Wort zu melden.

 

Anfang Juli hat der rot-grüne Senat ein Sauberkeitskonzept beschlossen, dessen Kernstück die neue Straßenreinigungsgebühr ist, die ab Januar 2018 in Kraft treten soll. Sie wird bei Hauseigentümern erhoben und beträgt bei wöchentlich einmaliger Reinigung 0,59 Euro pro Monat und Straßenmeter des Grundstücks. Selbst die Umweltbehörde rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung der Grundstückseigentümer von durchschnittlich 71 Euro und 10 Euro für die Mieter.

Gegen diese Pläne formiert sich Widerstand, dem sich auch der Grundeigentümer-Verband gemeinsam mit Mieterverein, Bund der Steuerzahler und IVD Nord angeschlossen hat. Auf einer am Tag vor der öffentlichen Anhörung stattfindenden Expertenanhörung beim zuständigen Fachausschuss für Umwelt und Energie hat der Grundeigentümer-Verband Gelegenheit zur kritischen Stellungnahme. Warum sollen Grundeigentümer mit neuen Gebühren belastet werden, wenn die Straßenreinigung als öffentliche Aufgabe durch laufende Steuereinnahmen finanziert werden kann? Überzeugende Antworten auf diese Frage seitens des rot-grünen Senats stehen bisher aus.

 

Öffentliche Anhörung zur Straßenreinigungsgebühr:

29. September 2017

17 Uhr

Trostbrücke 4 - 6

Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft

 

Ein zahlreiches Erscheinen unserer Mitglieder hilft, die ablehnende Position des Grundeigentümer-Verbandes zu verdeutlichen!

 

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