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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Umsatzsteuersenkung ab dem 01. Juli bis 31.Dezember 2020

Im zweiten Halbjahr sinken der reguläre Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Maßgeblich für die Zuordnung des Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung.

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FAQ "Corona" (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffenen Regelungen und Maßnahmen.

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IFB-Hamburg: Hilfe und Unterstützung in Corona-Zeiten

Bundesförderung und Landesförderung aus einer Hand.

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Stunden ja. Erlassen?

Was machen private Vermieter, wenn ihre Mieter wegen der Corona-Krise nicht mehr zahlen können? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

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Stundungsvereinbarung?

Um Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu begegnen, kann sich eine Stundungsvereinbarung anbieten (siehe „Recht zur Mietminderung?“). 

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Recht zur Mietminderung

Gewerberaummieter berufen sich gegenüber ihrem Vermieter derzeit vermehrt auf ein Mietminderungsrecht, wenn sie ihren Betrieb wegen des Coronavirus schließen müssen.

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Tipps zum Corona-Gesetz

Aktuelle Informationen und Tipps zu den Auswirkungen des neuen Corona-Gesetzes auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in Mietwohnungen trotz Corona?

Darf ein Vermieter in Zeiten von Corona Modernisierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters durch Handwerker ausführen lassen oder kann ein Mieter dies verweigern?

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Verweigerung der Besichtigung für Nachmieter?

Mieter stellen sich zuweilen auf den Standpunkt, dass sie in Zeiten des Coronavirus nach gekündigtem Mietverhältnis jegliche Besichtigung durch Mietinteressenten verweigern könnten.

 

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Staatliche Unterstützung für Mieter und Wohnungseigentümer

Die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg haben verschiedene Hilfsprogramme zur Unterstützung von Mietern und auch von Wohnungseigentümern in Corona-Zeiten auf den Weg gebracht.

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Abhaltung von Eigentümerversammlungen

Schon die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.5.2020 ließ Eigentümerversammlungen unter bestimmten Bedingungen zu. Diese Allgemeinverfügung ist durch die Allgemeinverfügung vom 30.6.2020 (im Weiteren: Verfügung) abgelöst worden, die zum 26.10.2020 erneut leicht verändert wurde. Diese lässt Wohnungseigentümerversammlungen - ebenfalls unter bestimmten Auflagen – zu.

 

Bei einer Wohnungseigentümerversammlung handelt es sich um eine Veranstaltung im Sinne des § 2 Abs. 4 der Verfügung.

Veranstaltungen werden in § 9 der Verfügung geregelt, sodass diese Vorschrift auch für Wohnungseigentümerversammlungen einschlägig ist. Sie enthält allgemeine Vorgaben für die Zulässigkeit und Durchführung der Veranstaltung.

Danach sind Veranstaltungen zulässig, wenn:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben des § 5 der Verfügung eingehalten werden (insbesondere: Abstandsgebot (bei mehr als 10 Personen im Raum); Zu- und Abgänge sind so einzurichten, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann; Personen mit Symptomen akuter Atemwegserkrankungen sind auszuschließen; Warteschlangen nur mit ausreichend Abstand der Wartenden; Wasch- und Desinfizierungsmöglichkeiten; regelmäßige Reinigung der häufig berührten Oberflächen/Sanitäranlagen; ausreichende Lüftung)
  2. ein Schutzkonzept gemäß § 6 der Verfügung erstellt wird (in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion. Geeignete personelle, technische und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung aller Vorgaben sowie Absicherung der Einhaltung und Beachtung des Schutzkonzeptes. Bei Veranstaltungen mit über 100 Personen sind im Schutzkonzept die Anordnung der festen Sitzplätze, der Zu- und Abgang des Publikums, die Belüftung, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen detailliert darzulegen).
  3. die Kontaktdaten der TeilnehmerInnen sind nach Maßgabe des § 7 der Verfügung zu erheben (Liste mit Namen, Anschrift, Telefonnummer. Diese Liste ist unter Angabe des Datums und Uhrzeit der Eintragung in Textform vier Wochen unter Einhaltung des Datenschutzes aufzubewahren. Nach Ablauf der Frist ist sie zu vernichten.

Bezüglich der Größe der Veranstaltung gilt:

Da Wohnungseigentümerversammlungen aufgrund des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit in aller Regel in geschlossenen Räumen stattfinden, sind noch folgende Beschränkungen zu beachten:

In geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen sind Veranstaltungen mit bis zu 650 Personen zulässig, ohne feste Sitzplätze mit bis zu 50 Personen. Sollte Alkohol ausgeschenkt werden (was bei Versammlungen in Lokalen bisher durchaus nicht unüblich war), sind nur bis zu zehn Personen zulässig.

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Allgemeinverfügungen und Verordnung der Stadt Hamburg

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