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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Umsatzsteuersenkung ab dem 01. Juli bis 31.Dezember 2020

Im zweiten Halbjahr sinken der reguläre Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Maßgeblich für die Zuordnung des Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung.

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FAQ "Corona" (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffenen Regelungen und Maßnahmen.

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IFB-Hamburg: Hilfe und Unterstützung in Corona-Zeiten

Bundesförderung und Landesförderung aus einer Hand.

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Stunden ja. Erlassen?

Was machen private Vermieter, wenn ihre Mieter wegen der Corona-Krise nicht mehr zahlen können? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

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Stundungsvereinbarung?

Um Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu begegnen, kann sich eine Stundungsvereinbarung anbieten (siehe „Recht zur Mietminderung?“). 

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Recht zur Mietminderung

Gewerberaummieter berufen sich gegenüber ihrem Vermieter derzeit vermehrt auf ein Mietminderungsrecht, wenn sie ihren Betrieb wegen des Coronavirus schließen müssen.

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Tipps zum Corona-Gesetz

Aktuelle Informationen und Tipps zu den Auswirkungen des neuen Corona-Gesetzes auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in Mietwohnungen trotz Corona?

Darf ein Vermieter in Zeiten von Corona Modernisierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters durch Handwerker ausführen lassen oder kann ein Mieter dies verweigern?

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Verweigerung der Besichtigung für Nachmieter?

Mieter stellen sich zuweilen auf den Standpunkt, dass sie in Zeiten des Coronavirus nach gekündigtem Mietverhältnis jegliche Besichtigung durch Mietinteressenten verweigern könnten.

 

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Staatliche Unterstützung für Mieter und Wohnungseigentümer

Die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg haben verschiedene Hilfsprogramme zur Unterstützung von Mietern und auch von Wohnungseigentümern in Corona-Zeiten auf den Weg gebracht.

  1. Förderung für Gewerbemieter

    Es wird eine Hamburger Förderung und eine Bundesförderung geben. Vor allem für Kleinunternehmer in Form von Zuschüssen. Höhe nach Zahl der Beschäftigten. Mit dieser Förderung soll auch die Miete bezahlt werden. Die IFB geht davon aus, dass diese Förderung nicht nur den unmittelbar von den Schließungsanordnungen betroffenen Unternehmen, sondern allen, die durch Corona in Schwierigkeiten gekommen sind, zu gute kommen soll. Dazu bedarf es aber noch eines Senatsbeschlusses.

  1. Soweit Mieter infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollen die Mieten durch Wohngeld oder über Förderung nach dem Sozialgesetzbuch gezahlt werden. Dabei sollen wohl für ein halbes Jahr die Mietobergrenzen nicht gelten und alle Mieten unabhängig von der Höhe übernommen werden. Auch ist beabsichtigt, eine Direktzahlung vom Amt an den Vermieter zu veranlassen.
  1. Für Wohnungseigentümer gelten die gleichen Fördermöglichkeiten.
  1. Es sollen möglichst jetzt keine Mieterhöhungen vorgenommen werden. Die Wohnungswirtschaft hat sich dieser Forderung angeschlossen. Noch laufende Mieterhöhungsverlangen sollen aber nicht zurückgenommen (möglicherweise aber ausgesetzt) werden.

 

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Abhaltung von Eigentümerversammlungen

Schon die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.5.2020 ließ Eigentümerversammlungen unter bestimmten Bedingungen zu. Diese Allgemeinverfügung ist durch die Allgemeinverfügung vom 30.6.2020 (im Weiteren: Verfügung) abgelöst worden, die zum 26.10.2020 erneut leicht verändert wurde. Diese lässt Wohnungseigentümerversammlungen - ebenfalls unter bestimmten Auflagen – zu.

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Allgemeinverfügungen und Verordnung der Stadt Hamburg

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