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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Umsatzsteuersenkung ab dem 01. Juli bis 31.Dezember 2020

Im zweiten Halbjahr sinken der reguläre Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Maßgeblich für die Zuordnung des Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung.

 

1. Gewerbe-sowie Stellplatzmiete und Umsatzsteuer

Soweit unser Mietvertragsformular mit der Formulierung „zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe von derzeit _____Prozent      EUR_____“ genutzt und richtig ausgefüllt wurde, ist es nicht erforderlich, wegen der befristeten Steuersenkung einen formbedürftigen Nachtrag zum Mietvertrag zu vereinbaren.

Jedoch ist die Ausstellung einer neuen Dauerrechnung mit gesenktem Steuersatz erforderlich für die Zeit von Juli 2020 bis einschließlich Dezember 2020. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass das Finanzamt beim Vermieter weiterhin den im Vertrag eingetragenen Steuersatz von 19 beziehungsweise sieben Prozent geltend macht. Einen Formulierungsvorschlag für eine neu auszustellende Dauerrechnung finden Sie hier.

Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend bei Mietvertragsabschluss ab 1. Juli 2020 mit gesenktem Steuersatz und der Anhebung des Steuersatzes zu Ende 2020. Auch in dieser Fallkonstellation bedarf es der Ausstellung einer neuen Dauerrechnung, die entgegen dem Mietvertrag den höheren Steuersatz ausweist. Ein Nachtrag zum Mietvertrag ist nicht erforderlich.

Miet- und Pachtverträge sind Verträge über Dauerleistungen. Diese gelten als ausgeführt, wenn die Leistung erbracht ist. Monatliche Mietzahlungen bilden abgrenzbare Teilleistungen. Der Miet- oder Pachtvertrag kann gleichzeitig auch Rechnung sein, wenn er die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben enthält. Folgende Pflichtangaben sind erforderlich: Vollständiger Name und Anschrift des Vermieters und des Mieters, Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vermieters, Ausstellungsdatum des Mietvertrags, Vertrags-/Rechnungsnummer, Zeitpunkt der Mietzahlung, Art und Umfang der Leistung (damit sind die üblichen Angaben zum Mietgegenstand in § 1 unseres Vertragsformulars gemeint), das (Netto-) Entgelt für die Leistung (Nettomiete, gegebenenfalls Betriebs- und Heizkosten), der Umsatzsteuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag. Unsere Formularverträge „Mietvertrag für Kontore, gewerbliche Räume und Grundstücke“ sowie „Garagen-/Stellplatzmietvertrag“ sehen die Eintragung dieser Pflichtangaben vor. Fehlen die Pflichtangaben, muss grundsätzlich eine den Vertrag begleitende Dauerrechnung ausgestellt werden.

 

2. Nebenkosten und Umsatzsteuer

Der Zeitpunkt der Leistungserbringung ist bei Gas-, Strom- und Wasserleistungen das Ende des jeweiligen Ablesezeitraumes. Wenn das Ende des Ablesezeitraum in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2020 liegt, fallen für den gesamten Zeitraum die gesenkten Umsatzsteuersätze an.

Für Telekommunikationsleistungen gilt grundsätzlich das Gleiche. Es ist jedoch ein einmaliger zusätzlicher Abrechnungszeitraum möglich, der am 30. Juni 2020 endet. Der auf diesen Zeitpunkt erfolgten Abrechnung ist der Steuersatz von 19 Prozent zu  Grunde zu legen.

 

3. Bauleistungen

Bei Bauleistungen gilt der Steuersatz von 16 Prozent, wenn die Leistung in der zweiten Jahreshälfte 2020 ausgeführt wurde. Maßgeblich ist hierbei grundsätzlich die Abnahme durch den Auftraggeber.  Bei über einen längeren Zeitraum laufenden Bauvorhaben kommt es auf den Zeitpunkt an, in welchem die Leistung oder die Teilleistung als erbracht gilt. Bei abgrenzbaren Teilleistungen kann es daher zu unterschiedlichen Steuersätzen kommen, je nachdem, wann die jeweilige Teilleistung abgenommen wurde.

 

Für weitergehende Informationen finden Sie hier das Infoblatt von Haus & Grund Deutschland.

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