Aktuelle Rechtsprechung

 

Eigenbedarfskündigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15)

Als Begründung für den Eigenbedarf reichen die Angabe der Person und Ausführungen darüber, warum die Person die Wohnung für sich benötigt.

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Sachmangel (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – VIII ZR 1/16)

Was der Mieter zur Konkretisierung eines Mangels vortragen muss

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Betriebskostenabrechnung ohne Gemeinschaftsbeschluss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15)

Die Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter auch ohne den Beschluss der Gemeinschaft erstellen.

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Nutzungsentschädigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 17/16)

Maßstab für die Bemessung der Nutzungsentschädigung ist die Marktmiete und nicht die ortsübliche Vergleichsmiete.

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Eigenbedarfskündigung bei einer GbR (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016, VIII ZR 232/15)

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch für einen ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarf kündigen. Bei einer Verletzung der sogenannten Anbietpflicht kommt allenfalls ein Schadensersatz in Betracht.

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Teilungserklärung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2016 (V ZR 91/16)

Eine Instandhaltungsklausel in der Gemeinschaftsordnung kann als Kostentragungsregelung auch für zukünftige Maßnahmen ausgelegt werden.

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Eigenbedarfskündigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15)
Nur ein konkreter Nutzungswunsch kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die beabsichtigte Nutzung muss vom Vermieter direkt nach dem Auszug des Mieters und nicht erst in der Zukunft umgesetzt werden.

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2016, VIII ZR 222/15)

Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung kommt es nicht auf den Eingang des Geldes beim Vermieter an, sondern darauf, dass der Mieter den Betrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts angewiesen hat. Anderslautende Mietvertragsregelungen sind unwirksam.

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Kündigungsausschluss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. August 2016, VIII ZR 23/16)

Eine ordentliche Kündigung kann nur für maximal vier Jahre ab Vertragsschluss beidseitig ausgeschlossen werden.

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Fristlose Kündigung eines Mietvertrages (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016, VIII ZR 296/15)
Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist auch wegen älterer Zahlungsrückstände möglich.

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Widerruf bei Maklerverträgen (Bundesgerichtshof, Urteile vom 7.Juli 2016, I ZR 68/15; I ZR 20/15)

Ein Verbraucher kann unter bestimmten Voraussetzungen den geschlossenen Maklervertrag widerrufen.

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Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016, VIII ZR 173/15)

Zahlt die Behörde verspätet die Miete, kann dies nicht dem Mieter anlastet werden. Dennoch kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine fristlose Kündigung in Betracht kommen.

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Notarvertrag (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2016, V ZR 295/14)

Bei einem Notarvertrag besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des beurkundeten Inhalts. Somit gilt, was tatsächlich beurkundet wurde. Derjenige, der sich auf einen abweichenden Text (zum Beispiel aus einem Entwurf) beruft, muss beweisen, dass dieser Inhalt nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien gelten sollte.

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Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. April 2016, VIII ZR 54/15)

Auch bei Einfamilienhäusern kann der Mietenspiegel herangezogen werden.

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Gartennutzung in der WEG (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. April 2016, V ZR 191/15)

Gebrauchsregelungen können mit Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Zur Begründung eines ausschließlichen Nutzungsrechts bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

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WEG-Beschlüsse (Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2016, 318 S 22/15)

Nur die Gemeinschaft und nicht ein einzelner Eigentümer kann vom Verwalter die Umsetzung eines Beschlusses fordern. Vor der Klage gegen den Verwalter müsste sich ein Wohnungseigentümer durch Beschluss von der Gemeinschaft ermächtigen lassen, allein gegen den Verwalter vorzugehen.

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Betriebskostenabrechnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 93/15)

Für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung genügt es für die Angabe der Gesamtkosten, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Kostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Mieter umlegt, auch wenn er diesen Betrag „bereinigt“ hat.

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Wohnflächenabweichung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2015, VIII ZR 266/14)

Einer Mieterhöhung muss stets die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Auch wenn sich aus dem Mietvertrag eine andere Wohnungsgröße ergibt, kommt es für die Mieterhöhung auf die tatsächliche Größe an.

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Lärm (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2015, VIII ZR 197/14)

Vermieter haften ihren Mietern gegenüber nicht für Lärmbelästigungen in der Nachbarschaft, die sie selbst entschädigungslos hinnehmen müssen, das heißt Mieter sind in diesen Fällen nicht zur Mietminderung berechtigt.

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