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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Allgemeinverfügungen und Verordnungen der Stadt Hamburg

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FAQ "Corona" (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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IFB-Hamburg: Hilfe und Unterstützung in Corona-Zeiten

Bundesförderung und Landesförderung aus einer Hand.

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Stunden ja. Erlassen?

Was machen private Vermieter, wenn ihre Mieter wegen der Corona-Krise nicht mehr zahlen können? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

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Stundungsvereinbarung?

Um Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu begegnen, kann sich eine Stundungsvereinbarung anbieten (siehe „Recht zur Mietminderung?“). 

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Recht zur Mietminderung

Gewerbemieter berufen sich derzeit vermehrt auf ein Mietminderungsrecht, wenn sie ihren Betrieb wegen des Coronavirus schließen müssen oder ihre Tätigkeit nur noch eingeschränkt ausüben können. Der Gesetzgeber hat diese Situation mittlerweile geregelt (Artikel 240 § 7 EGBGB).

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Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in Mietwohnungen trotz Corona?

Darf ein Vermieter in Zeiten von Corona Modernisierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters durch Handwerker ausführen lassen oder kann ein Mieter dies verweigern?

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Verweigerung der Besichtigung für Nachmieter?

Mieter stellen sich zuweilen auf den Standpunkt, dass sie in Zeiten des Coronavirus nach gekündigtem Mietverhältnis jegliche Besichtigung durch Mietinteressenten verweigern könnten.

 

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Abhalten von Eigentümerversammlungen

Wohnungseigentümerversammlungen sind unter bestimmten Auflagen, die sich aus der aktuellen Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ergeben, zulässig.

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