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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Umsatzsteuersenkung ab dem 01. Juli bis 31.Dezember 2020

Im zweiten Halbjahr sinken der reguläre Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Maßgeblich für die Zuordnung des Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung.

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FAQ "Corona" (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffenen Regelungen und Maßnahmen.

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IFB-Hamburg: Hilfe und Unterstützung in Corona-Zeiten

Bundesförderung und Landesförderung aus einer Hand.

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Stunden ja. Erlassen?

Was machen private Vermieter, wenn ihre Mieter wegen der Corona-Krise nicht mehr zahlen können? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Grundsätzlich behält der Vermieter den Zahlungsanspruch. Der Mieter darf sich nicht auf Mietminderung berufen.

Außerdem gibt es eine ganze Reihe staatlicher Hilfen, die Mieter in Anspruch nehmen können. Für Wohnraummieter sind das vor allem das Wohngeld und die üblichen Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Hier soll den Mietern großzügig geholfen werden und zunächst sollen auch die Mietobergrenzen bei der Förderung nicht gelten. Außerdem soll geprüft werden, ob die Miete bis auf weiteres direkt an den Vermieter gezahlt werden kann.

Für Gewerbemieter gibt es eine ganze Reihe von finanziellen Hilfen. Sowohl Bundesmittel als auch Landesmittel kommen zum Einsatz, damit auch die Mieten weiter gezahlt werden können. In Hamburg ist die Investitions- und Förderbank (IFB) für die Verteilung zuständig. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Das heißt für den Vermieter: Stunden Sie den Mietern die Miete (ein Formular stellen wir in dem Beitrag Stundungsvereinbarung zur Verfügung). Aber nur, wenn es wirklich erforderlich ist. Erlassen sollten Sie Mieten aber zunächst nicht. Darüber wird zu einer späteren Zeit zu entscheiden sein, wenn ein an sich guter Mieter auch bei Ausnutzung staatlicher Hilfen nicht auf die Füße kommt. Für eine solche Entscheidung ist es aber noch zu früh.

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Stundungsvereinbarung?

Um Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu begegnen, kann sich eine Stundungsvereinbarung anbieten (siehe „Recht zur Mietminderung?“). 

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Recht zur Mietminderung

Gewerberaummieter berufen sich gegenüber ihrem Vermieter derzeit vermehrt auf ein Mietminderungsrecht, wenn sie ihren Betrieb wegen des Coronavirus schließen müssen.

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Tipps zum Corona-Gesetz

Aktuelle Informationen und Tipps zu den Auswirkungen des neuen Corona-Gesetzes auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in Mietwohnungen trotz Corona?

Darf ein Vermieter in Zeiten von Corona Modernisierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters durch Handwerker ausführen lassen oder kann ein Mieter dies verweigern?

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Verweigerung der Besichtigung für Nachmieter?

Mieter stellen sich zuweilen auf den Standpunkt, dass sie in Zeiten des Coronavirus nach gekündigtem Mietverhältnis jegliche Besichtigung durch Mietinteressenten verweigern könnten.

 

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Abhalten von Eigentümerversammlungen

Schon die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.5.2020 ließ Eigentümerversammlungen unter bestimmten Bedingungen zu. Diese Allgemeinverfügung ist durch die Allgemeinverfügungen vom 30.06.2020 und zuletzt vom 27.11.2020 (im Weiteren: Verfügung) abgelöst worden. Diese lässt Wohnungseigentümerversammlungen - ebenfalls unter bestimmten Auflagen – zu.

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Allgemeinverfügungen und Verordnung der Stadt Hamburg

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