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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Umsatzsteuersenkung ab dem 01. Juli bis 31.Dezember 2020

Im zweiten Halbjahr sinken der reguläre Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Maßgeblich für die Zuordnung des Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung.

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FAQ "Corona" (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffenen Regelungen und Maßnahmen.

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IFB-Hamburg: Hilfe und Unterstützung in Corona-Zeiten

Bundesförderung und Landesförderung aus einer Hand.

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Stunden ja. Erlassen?

Was machen private Vermieter, wenn ihre Mieter wegen der Corona-Krise nicht mehr zahlen können? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

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Stundungsvereinbarung?

Um Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu begegnen, kann sich eine Stundungsvereinbarung anbieten (siehe „Recht zur Mietminderung?“). 

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Recht zur Mietminderung

Gewerberaummieter berufen sich gegenüber ihrem Vermieter derzeit vermehrt auf ein Mietminderungsrecht, wenn sie ihren Betrieb wegen des Coronavirus schließen müssen.

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Tipps zum Corona-Gesetz

Aktuelle Informationen und Tipps zu den Auswirkungen des neuen Corona-Gesetzes auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in Mietwohnungen trotz Corona?

Darf ein Vermieter in Zeiten von Corona Modernisierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters durch Handwerker ausführen lassen oder kann ein Mieter dies verweigern?

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Verweigerung der Besichtigung für Nachmieter?

Mieter stellen sich zuweilen auf den Standpunkt, dass sie in Zeiten des Coronavirus nach gekündigtem Mietverhältnis jegliche Besichtigung durch Mietinteressenten verweigern könnten.

 

Dies ist sicherlich eine Frage des Einzelfalls und erfordert eine Gesamtabwägung der gegenläufigen Interessen. Dabei spielt die persönliche Situation des Mieters (beispielsweise eine besondere Krankheitsanfälligkeit wegen Vorerkrankung) genauso wie die verbleibende Zeit bis zum Mietende und damit die restliche Zeit für die Suche nach einem Nachmieter eine Rolle. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Vermieter sich rechtzeitig und hinreichend um einen geeigneten Nachmieter gekümmert hat. Massenbesichtigungen am Ende des Mietverhältnisses und damit ein erhöhtes Ansteckungsrisiko sind einem Mieter nicht zumutbar. Wenn allerdings nach einer sorgfältigen Vorauswahl nur einzelne Mietinteressenten unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsregelungen besichtigen wollen, wird ein Mieter dies nicht verweigern können. Unter diesen Umständen ist eine Besichtigung für den Mieter zumutbar. Schließlich wird sich kaum ein Mietinteressent darauf einlassen, eine Wohnung ohne Vorbesichtigung anzumieten. Gegebenenfalls sind Besichtigungen unterschiedlicher Mietinteressenten jedoch zeitlich im Abstand von ein paar Tagen zu staffeln, um zu sehen, ob nicht bereits die Suche nach einem Nachmieter erfolgreich war. Ein eingeschalteter Makler wird draußen bleiben müssen, um ein Ansteckungsrisiko für den Mieter zu minimieren, wenn der Makler nicht zwingend in der Wohnung anwesend sein muss. Letztlich wird zu beachten sein, dass es einem Vermieter bei der Gemengelage nicht unmöglich gemacht wird, Besichtigungen durchzuführen. Aber sicherlich sind Besichtigungen unter Berücksichtigung der jeweiligen aktuellen Gefahrenlage und Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, um den gegenläufigen Interessen hinreichend Rechnung zu tragen.

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Abhalten von Eigentümerversammlungen

Schon die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.5.2020 ließ Eigentümerversammlungen unter bestimmten Bedingungen zu. Diese Allgemeinverfügung ist durch die Allgemeinverfügungen vom 30.06.2020 und zuletzt vom 27.11.2020 (im Weiteren: Verfügung) abgelöst worden. Diese lässt Wohnungseigentümerversammlungen - ebenfalls unter bestimmten Auflagen – zu.

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Allgemeinverfügungen und Verordnung der Stadt Hamburg

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