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(Rechts-) Fragen und Hilfe in der Corona-Krise

 

 

 

Umsatzsteuersenkung ab dem 01. Juli bis 31.Dezember 2020

Im zweiten Halbjahr sinken der reguläre Steuersatz von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Maßgeblich für die Zuordnung des Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung.

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FAQ "Corona" (Steuern)

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

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Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

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Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffenen Regelungen und Maßnahmen.

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IFB-Hamburg: Hilfe und Unterstützung in Corona-Zeiten

Bundesförderung und Landesförderung aus einer Hand.

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Stunden ja. Erlassen?

Was machen private Vermieter, wenn ihre Mieter wegen der Corona-Krise nicht mehr zahlen können? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

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Stundungsvereinbarung?

Um Zahlungsschwierigkeiten des Mieters zu begegnen, kann sich eine Stundungsvereinbarung anbieten (siehe „Recht zur Mietminderung?“). 

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Recht zur Mietminderung

Gewerberaummieter berufen sich gegenüber ihrem Vermieter derzeit vermehrt auf ein Mietminderungsrecht, wenn sie ihren Betrieb wegen des Coronavirus schließen müssen.

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Tipps zum Corona-Gesetz

Aktuelle Informationen und Tipps zu den Auswirkungen des neuen Corona-Gesetzes auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

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Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in Mietwohnungen trotz Corona?

Darf ein Vermieter in Zeiten von Corona Modernisierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters durch Handwerker ausführen lassen oder kann ein Mieter dies verweigern?

 

Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, einem Handwerker den Zutritt zur Durchführung entsprechender Arbeiten zu gewähren. Im Einzelfall ist jedoch die persönliche Situation des Mieters zu berücksichtigen. Mieter, die einer Risikogruppe angehören, dürften den Zutritt zur Wohnung jedenfalls dann verweigern können, wenn es sich Modernisierungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelt, die nicht eilbedürftig sind. Wir raten Vermietern grundsätzlich dazu, von Maßnahmen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zurzeit eher absehen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um größere, umfassendere und lange vor Corona geplante Maßnahmen handelt, deren plötzliche Verschiebung erheblich höhere Kosten auslösen würde.

Bei der Durchführung der Arbeiten ist darauf zu achten, dass die Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen eingehalten werden.

Im Ergebnis sind deshalb alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen.

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Verweigerung der Besichtigung für Nachmieter?

Mieter stellen sich zuweilen auf den Standpunkt, dass sie in Zeiten des Coronavirus nach gekündigtem Mietverhältnis jegliche Besichtigung durch Mietinteressenten verweigern könnten.

 

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Abhalten von Eigentümerversammlungen

Schon die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13.5.2020 ließ Eigentümerversammlungen unter bestimmten Bedingungen zu. Diese Allgemeinverfügung ist durch die Allgemeinverfügungen vom 30.06.2020 und zuletzt vom 27.11.2020 (im Weiteren: Verfügung) abgelöst worden. Diese lässt Wohnungseigentümerversammlungen - ebenfalls unter bestimmten Auflagen – zu.

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Allgemeinverfügungen und Verordnung der Stadt Hamburg

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